20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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