16.04.2021 – 12:44

PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf luca-App

Die PIRATEN Niedersachsen fordern den NiedersÃ¤chsischen Landkreistag sowie den NiedersÃ¤chsischen StÃ¤dtetag auf, alle Planungen und PrÃ¼fungen zur EinfÃ¼hrung der luca-App einzustellen und bereits eingegangene Zusagen zurÃ¼ckzunehmen. Gleichzeitig muss das Land Niedersachsen alles unternehmen, um den Vertrag mit dem Entwicklerunternehmen rÃ¼ckabzuwickeln.

Dazu Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Kreistag Stade: „Unsere Ã¶rtliche Verwaltung haben wir diesbezÃ¼glich schon konkret aufgefordert. [1] Nun ist es an der Zeit, dass dieses unter VortÃ¤uschung falscher Tatsachen als Wunderwerk der „RÃ¼ckkehr zur NormalitÃ¤t“ gehypte Produkt Ã¼berall in Niedersachsen aus dem Verkehr gezogen wird. Der Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [2] schlieÃen wir uns nahtlos an und erweitern diese um die Punkte, die der ChaosComputerClub benannt hat [3].

Hier nicht einfach auf die Erweiterung der datenschutzrechtlich weitestgehend unbedenklichen Corona-Warn-App zu vertrauen [4] [5], die ohne groÃen Aufwand, um eine automatische Einbuchungsfunktion erweitert werden kann, ist wieder einmal ein Zeichen der vÃ¶lligen Inkompetenz in der Verwaltung. Und ein Blick in die Schweiz zeigt, wie man es macht [6].“

Werbung muss nicht der RealitÃ¤t entsprechen

„Die Idee, Veranstaltungen und Restaurantbesuche wieder durch eine Kontaktnachverfolgungsapp zu ermÃ¶glichen, ist gut und richtig. Leider ist die technische Umsetzung in der luca-App misslungen. Der Hersteller der App, die culture4life GmbH, die zu 22 % der Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG der Fantastischen Vier um den Rapper Smudo gehÃ¶rt [7], ist ein weiterer Covid-19 GlÃ¼cksritter, der sich auf Steuerzahlerkosten an einem gut prÃ¤sentierten, aber untauglichen Produkt bereichern will.

Dass Niedersachsen wieder einmal sÃ¤mtliche Vergaberegeln Ã¼ber den Haufen wirft [8], zeigt, wie wenig die EntscheidungstrÃ¤ger aus der MaskenaffÃ¤re gelernt haben. Hier sollte der Landesrechnungshof mal ganz genau hinschauen. Dass bereits mehrere BundeslÃ¤nder auf die professionell vermarktete App, von der weder die einwandfreie Funktion noch der Datenschutz nachgewiesen ist, hereingefallen sind, lÃ¤sst fÃ¼r die weitere BekÃ¤mpfung der Pandemie nichts Gutes erahnen,“ so Klaus weiter, der auch Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [9] ist. „Gute Werbung muss eben nicht bedeuten, dass ein gutes Produkt dahinter steht.“

3 Millionen hÃ¤tten sinnvoller investiert werden sollen

„Die drei Millionen, die sich das Land Niedersachsen diesen fragwÃ¼rdigen SpaÃ hat kosten lassen [10], wÃ¤ren besser in den Erwerb von LuftreinigungsgerÃ¤ten in Schulen oder, wie von den kommunalen SpitzenverbÃ¤nden gefordert, die vollstÃ¤ndige KostenÃ¼bernahme fÃ¼r Schnelltests in Kitas [11] investiert gewesen, wenn man diese schon auf Teufel komm raus offen halten mÃ¶chte“, beklagt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, abschlieÃend.

Quellen

[1] https://www.facebook.com/125212510880837/posts/3768840263184692/

[2] https://ots.de/H9JCMq

[3] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

[5] https://ots.de/WQWNQt

[6] https://ots.de/f5odAb

[7] https://ots.de/5aSON6

[8] https://ots.de/g7nA6Z

[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[10] https://ots.de/EDYtN8

[11] http://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=684&menuid=19&topmenu=19