21.04.2021 – 17:15

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Schipanski/Kemmer: EU-Kommissionsvorschläge zu Künstlicher Intelligenz sind ein wichtiger Schritt

Berlin (ots)

Intensive Auseinandersetzung notwendig

Der Deutsche Bundestag hatte am 11. September 2020 auf Initiative der CDU/CSU eine Stellungnahme zum KI-Weißbuch der EU-Kommission beschlossen und diese an die EU-Kommission übermittelt. Heute hat die EU-Kommission umfassende Vorschläge zur künftigen Regulierung der Künstlichen Intelligenz vorgelegt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die KI-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer:

Tankred Schipanski: „Für KI-Systeme mit einem hohen Risiko – wie beispielsweise in kritischen Infrastrukturen, bei Sicherheitskomponenten von Produkten (z. B. eine KI-Anwendung für die roboterassistierte Chirurgie) oder bei der Strafverfolgung – sollen strenge Vorgaben gelten. Dazu soll u.a. eine angemessene menschliche Aufsicht zur Minimierung der Risiken gehören.

Aus unserer Sicht dürfen wir bei der Künstlichen Intelligenz (KI) auf der einen Seite nicht überregulieren, damit Innovationen durch KI nicht abgewürgt werden. Auf der anderen Seite müssen wir den oben genannten beträchtlichen Risiken auch Rechnung tragen. Ein chinesisches Social-Scoring-System darf weder in Deutschland noch in Europa jemals zugelassen werden.

Im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren werden wir uns intensiv mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigen und einen bestmöglichen Rahmen für die Künstliche Intelligenz setzen.“

Ronja Kemmer: „Der Vorschlag der EU-Kommission für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz geht in die richtige Richtung. KI bietet riesige Chancen für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, vor allem aber auch für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas. Von Medizin über Verkehr bis hin zum Klimaschutz, KI durchdringt alle Bereiche. Darum begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Forderung der Union, Regulierungsschritte vor allem auf den Hochrisiko-Bereich zu konzentrieren und somit Überregulierung zu vermeiden, deutlich Niederschlag gefunden hat. Wo es um die Sicherheit von Menschen geht, zum Beispiel bei KI-Anwendungen für medizinische Rettungseinsätze oder Wasser- und Elektrizitätsversorgung, ist selbstverständlich eine intensive Prüfung notwendig. Wir brauchen Vertrauen in die Technologie und dafür braucht es klare ethische Grenzen. Darum ist es richtig, dass solche KI-Anwendungen im Kommissionsvorschlag verboten werden, die nicht zu unserer Vorstellung einer ‚KI made in Europe‘ passen, die auf demokratischen Grundsätzen und klaren ethischen Prinzipien basiert.

Genauso wichtig ist es, für unkritische Anwendungen wie einen intelligenten Staubsauger oder ein Empfehlungssystem im Onlineshop möglichst viel Freiraum zu lassen. Als Union werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Chancen von Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt zu stellen. Die weiteren Schritte bei der europäischen KI-Regulierung werden wir genau beobachten und uns dafür stark machen, dass am Ende ein effektives und zukunftsweisendes Regelwerk steht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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